Betäubungsmittelstrafrecht

Im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) sind alle strafbaren Handlungen die im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln stehen geregelt.

Das BtMG sieht hierbei oft verhältnismäßig hohe Mindestfreiheitsstrafen vor.

So stellt § 29a BtMG den Besitz oder die Herstellung von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bereits unter die Mindeststrafandrohung von einem Jahr und macht die Tat so zu einem Verbrechen (§12 Abs. 1 StGB).

Gerade im Betäubungsmittelstrafrecht ist es wichtig die entscheidenden Weichen bereits im Ermittlungsverfahren zu stellen.

So kann bei geleisteter Aufklärungshilfe für andere Straftaten, die über den eigenen Tatbeitrag hinausgeht, die Strafe gemildert oder ganz von einer Strafe abgesehen werden.

Dies allerdings gem. § 31 BtMG in Verbindung mit § 46b StGB nur, wenn der Täter sein Wissen vor Eröffnung des Hauptverfahrens (d.h. im Ermittlungs- oder im Zwischenverfahren) offenbart.

Ob eine Einlassung oder Aufklärungshilfe im Ermittlungsverfahren sinnvoll ist, muss in jedem einzelnen Fall geprüft und abgewogen werden.

Eine weitere Besonderheit des Betäubungsmittelstrafrechts ist zudem die Möglichkeit des § 35 BtMG „Therapie statt Strafe“.

Ist eine Tat aufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen und ist der Verurteilte zu nicht mehr als 2 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden, besteht die Möglichkeit die Strafvollstreckung zurückzustellen, wenn der Verurteilte sich in einer staatlich anerkannten Einrichtung in Behandlung begibt.